Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug: Eine Kasse für sich

Kassenbetrug? Na sowas – wer hätte daran gedacht?

Beim Betrügen des Staats sind Ladeninhaber einfallsreich: Da fällt schon mal die Kasse ins Spülbecken, wenn der Steuerprüfer naht. Finanzminister Schäuble will gegen die Tricks vorgehen – mit gebremstem Ehrgeiz.schüble will gegen die Tricks vorgehen – mit gebremstem Ehrgeiz.

 


Das Essen war üppig, die Rechnung ist happig. Na gut, denkt sich der Gast, stecken immerhin 19 Prozent Steuer drin. Was er nicht ahnt: In Kürze wird sich sein Kellner in einen Praktikanten verwandeln. Durch den Druck auf die “Trainee-Taste” der Kasse weist er die Buchung als reine Übung aus. Das Geld des Gastes kommt nie beim Fiskus an.

Die Trainee-Taste ist nur einer von vielen Tricks, mit denen sich in elektronischen Registrierkassen Umsätze verheimlichen lassen. Der Bundesrechnungshof warnte bereits im Jahr 2003 vor Manipulationen, den jährlichen Schaden schätzt er mittlerweile auf zehn Milliarden Euro. Das Geld könnte der Staat gut brauchen – gerade in Zeiten, da die Koalition über die Finanzierung des nächsten Haushalts streitet.Tatsächlich will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun endlich gegen die Betrugsmaschen vorgehen, ein entsprechender Gesetzentwurf wird am Freitag verschickt. Er sieht vor, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein Zertifizierungsverfahren entwickelt. Die Hersteller sollen ihre Kassen fälschungssicher umrüsten. Auf diesem Weg sollten sich die Probleme “einigermaßen in den Griff bekommen” lassen, heißt es aus dem Ministerium.

Das klingt nicht ohne Grund vage. Das Konzept aus Schäubles Haus bleibt deutlich hinter anderen Forderungen zurück und dürfte damit auch in Teilen der SPD auf Widerstand stoßen. Dort schrieb sich zuletzt vor allem der umtriebige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans den Kampf gegen den Kassenbetrug auf die Fahnen, gemeinsam mit seinen Länderkollegen forderte er den Bund Mitte 2015 zum Handeln auf.

Wenn die Kasse plötzlich ins Wasser fällt

“Anfangs haben wir das Problem auch unterschätzt”, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Lothar Binding. Wie groß der Umfang der Betrügereien sei, hätten inzwischen aber viele Diskussionen mit Experten gezeigt. “Immer wenn man mit Steuerfahndern redet, kommt das Gespräch früher oder später auf dieses Thema.”

Die Anekdoten reichen dabei von Kassenherstellern, bei denen die Erläuterung von Umsatztricks fester Teil des Verkaufsgesprächs sind, bis zu Unternehmern, denen ihre Kasse beim Besuch von Steuerprüfern ganz zufällig ins gefüllte Waschbecken fiel.

Für Aufsehen sorgte auch der Fall einer Eisdiele in Rheinland-Pfalz, die auf Knopfdruck ihren Umsatz reduzierte und so insgesamt 1,9 Millionen Euro an Steuern hinterzog. In diesem Fall wurde auch der Kassenhersteller wegen Beihilfe verurteilt. Das dürfte ein Grund dafür sein, dass sich auch die Branche inzwischen für verbesserte Sicherheitssysteme einsetzt. Ein anderer: Eine kostenpflichtige Umrüstung würde natürlich das Geschäft ankurbeln. Auf 400 bis 500 Millionen Euro schätzt die Bundesregierung die Umrüstungskosten für rund 2,5 Millionen Kassen in Deutschland.

Die SPD fordert eine allgemeine Registrierkassenpflicht: Jede Art von Barumsatz müsse so dokumentiert werden, dass er sich im Nachhinein nicht mehr manipulieren lässt. Damit Kunden dies nachvollziehen können, sollen Geschäfte zudem verpflichtet werden, Kassenbons auszuhändigen. In Italien und Griechenland gibt es diese Pflicht, zumindest offiziell, bereits seit Jahren.

Das Finanzministerium hält davon aber wenig und argumentiert mit der anfallenden Bürokratie. Eine allgemeine Kassenpflicht ließe sich angeblich kaum überwachen und würde selbst “die Kinder auf dem Flohmarkt” treffen. Die SPD hält dagegen, so etwas ließe sich durch Umsatzobergrenzen ausschließen.

Ein klares Nein kommt aus Schäubles Haus auch zu einer technischen Lösung, mit der Hamburg bereits erfolgreich gegen den Umsatzsteuerbetrug vorgegangen ist: Insika heißt das System, das von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt gemeinsam mit mehreren Kassenherstellern entwickelt wurde und Manipulationen durch eine digitale Signatur vorbeugt. Nachdem Insika in Hamburger Taxen eingeführt wurde, stiegen die Umsätze dort auf wundersame Weise um 50 Prozent.

Permanenter Überprüfungsaufwand?

Insika lässt sich nach Ansicht von Schäubles Beamten aber nicht deutschlandweit einführen. Der Hersteller, eine Tochter der Bundesdruckerei, könnte damit als Monopolist angesehen werden. In Hamburg wurden die Insika-Angaben zudem an einen externen Dienstleister verschickt. Das macht Manipulationen zwar noch unwahrscheinlicher, weckt im Finanzministerium aber Datenschutzbedenken. Die Verschlüsselung von Insika soll zeitweise bereits geknackt worden sein.

Sicherheitsprobleme und neue Tricks könnten freilich auch bei jenen Systemen auftauchen, die nun nach Vorgaben des BSI zertifiziert werden sollen. Thomas Gambke, Mittelstandbeauftragter der Grünen erwartet deshalb einen “permanenten Zertifizierungs- und Überprüfungsaufwand, der nie verschwindet”. Probleme eines einzelnen Systems wie Insika ließen sich dagegen durch regelmäßige Aktualisierungen beheben, ohne dass diese der Kunde überhaupt mitbekommen müsse. Auch die übrigen Einwände gegenüber Insika hält Gambke für vorgeschoben. “Alle rechtlichen Bedenken sind nicht tragfähig.”Besonders ehrgeizig wirkt Schäuble im Kampf gegen den Kassenbetrug jedenfalls nicht. Die Warnung vor zu hohen Bürokratiekosten wird in seinem Ministerium mit Zweifeln daran verbunden, ob die Steuerausfälle tatsächlich so hoch seien wie geschätzt. Belastbarere Zahlen kann das Ministerium jedoch nicht vorlegen.

Selbst wenn das neue Gesetz die digitalen Tricks weitgehend eindämmen sollte, bleibt kleineren Betrügern noch ein Ausweg: Wer seine Einnahmen in einer analogen Kasse verwaltet, muss diese auch nicht nachrüsten. Möglicherweise geht der nächste Retro-Trend ja zur Vintage-Kasse mit Kurbel.

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