Ehren­amt: Neues Gesetz stärkt Helfer

einige neue Gesetze sorgen für Erleichterung bei Vereinen

Egal ob Fußball­ver­ein, Wohl­fahrts­verband oder Stiftung: Das neue Ehren­amts­stärkungs­gesetz erleichtert gemeinnützigen Organisationen und ihren Helfern die Arbeit. Es bringt in erster Linie Haftungs- und Steuer­erleichterungen für die Helfer. Das nützt allen Menschen, denn ohne Ehren­amtler wären viele soziale und kulturelle Angebote nicht möglich. Finanztest klärt auf über die neue Rechts­lage.

Wer macht mit?“, steht fett auf einem Blatt am Schwarzen Brett im Vereins­lokal des Sport­clubs Teutonia Echtz 1920 e. V. Echtz ist ein Stadt­teil von Düren, einer Kleinstadt zwischen Aachen und Köln. Vorstand Franz-Josef Olefs ruft alle Mitglieder zur Arbeit auf. Fünf Tore und zwölf Flutlicht­anlagen müssen neu gestrichen werden. Die Netze an den Ball­fang­anlagen sind zu erneuern, Regen­rinnen am Clubheim zu säubern und neue Hinweisschilder aufzustellen.

Bis vor kurzem war der Verein mit langer Tradition sogar Stütz­punkt des Deutschen Fußball­bundes (DFB). Nur dank der vielen ehren­amtlichen Helfer, die Vorstand Olefs seit mehr als 50 Jahren mobilisiert, konnte er die Plätze für die Spiele vorbereiten, Turniere veranstalten und viele andere Aufgaben erledigen – das alles forderte der Fußball­bund.

Jetzt hat sich der DFB eine neue Anlage gesucht, weil der Verein in Echtz keine Kunst­rasenplätze hat. Für seine Arbeit erhielt der Verein vom DFB gerade einmal 512 Euro – pro Jahr. „Dafür kann man nicht mal jemanden bezahlen, der den Rasen regel­mäßig mäht“, sagt Olefs. „Leider bekommen auch wir immer weniger öffent­liche Zuschüsse.“

Jeder Dritte hat ein Ehren­amt

Jeder Dritte in Deutsch­land engagiert sich ehren­amtlich, in der Alten­pflege oder Hospiz­arbeit, in Kunst und Kultur bis hin zum Sport. Ohne diese Helfer gäbe es vieles nicht. Das weiß auch die Politik. Um einen Anreiz für ehren­amtliche Mitarbeit in Vereinen, Wohl­fahrts­verbänden, Stiftungen und anderen gemeinnützigen Organisationen zu schaffen, hat die Bundes­regierung im vergangenen Jahr ein umfang­reiches Reformpaket auf den Weg gebracht. Ende März 2013 trat das Ehren­amts­stärkungs­gesetz in Kraft. Es bringt – teil­weise rück­wirkend zum Jahres­beginn – eine Reihe von Verbesserungen. Das sind in erster Linie Haftungs- und Steuer­erleichterungen für die Helfer. Gleich­zeitig soll der bürokratische Aufwand sinken, damit die ehren­amtlich Tätigen „ihre gesamt­gesell­schaftlich wichtigen Aufgaben noch besser wahr­nehmen können“, so die amtliche Begründung.

Haftungs­erleichterung für alle

Eine gute Nach­richt für alle Helfer ist die Haftungs­erleichterung, die rück­wirkend ab Januar 2013 gilt. Wie leicht passiert etwas, wenn die Ehren­amtlichen nach Feier­abend Tore schmirgeln, Regen­rinnen säubern, Kinder trainieren oder zu Turnieren fahren. Jetzt muss der Verein sie von jeder Haftung frei­stellen, wenn sie Schäden anrichten und dabei allenfalls leicht fahr­lässig waren. Ein falscher Hand­griff, eine kleine Unacht­samkeit – schon ist „die im Verkehr erforderliche Sorgfalt“ außer Acht gelassen, so die gesetzliche Definition für leichte Fahr­lässig­keit. Für den Schaden muss dann der Verein aufkommen.

Beispiel: Beim Trans­port einer schweren Vitrine stolpert ein Helfer über einen rutschigen Teppich. Die Vitrine fällt herunter. Alle Scheiben gehen kaputt. So etwas passiert leicht und kann im schlimmsten Fall Millionenschäden verursachen, wenn sich jemand dabei unglück­lich verletzt.

Haft­pflicht­versicherung sprang nicht immer ein

Viele Vereine haben für solche Fälle eine Haft­pflicht­versicherung. Oft ist bisher auch die private Haft­pflicht­versicherung des Ehren­amtlichen einge­sprungen. Aber eben nicht immer. „Die neue gesetzliche Regelung schließt Lücken in der Absicherung ehren­amtlich Engagierter“, sagt Wolfgang Pfeffer. Er bietet Fach­informationen und Weiterbildung vor allem für kleine und mittel­große Vereine an, die nicht von einem Verband betreut werden. „Vielen war die Lücke gar nicht bewusst. Denn wer macht sich schon Gedanken über die Haftung, wenn es darum geht, für eine gute Sache mit anzu­packen?“

Jetzt alle Ehren­amtlichen gleich­gestellt

Bisher gewährte das Bürgerliche Gesetz­buch nur Vorstands­mitgliedern das Haftungs­privileg für leichte Fahr­lässig­keit. Es galt, wenn sie unentgeltlich oder gegen eine geringe Aufwands­pauschale für Vereine tätig waren. Erst seit Januar 2013 trägt der Mann am Würst­chengrill kein größeres Risiko mehr als der Vorstand. „Damit werden endlich alle ehren­amtlich Engagierten in einem Verein, egal ob Vorstand oder einfaches Mitglied, gleich­gestellt“, sagt Burkhard Küstermann, stell­vertretender Generalsekretär beim Bundes­verband Deutscher Stiftungen in Berlin.

Grobe Fahr­lässig­keit nicht versichert

Auch in Zukunft sind allerdings noch Schäden vorstell­bar, für die ein Verein seine ehren­amtlichen Vorstände und Helfer in Regress nehmen kann. Richtet einer von ihnen mit Vorsatz oder grob fahr­lässig etwas an, trägt er selbst die Verantwortung und haftet für den Schaden. Grob fahr­lässig ist ein Verhalten, wenn ein Mensch „die im Verkehr erforderliche Sorgfalt“ in besonders großem Maße außer Acht gelassen hat. Die Abgrenzung zur leichten Fahr­lässig­keit ist nicht immer eindeutig. Dann muss ein Gericht die Sache klären. Den Haftungs­streit eines Schützen­ver­eins musste am Ende sogar der Bundes­gerichts­hof entscheiden.

Brand beim Schweißen

Der Vorstand des Schützen­ver­eins hatte zwei Mitglieder beauftragt, eine Regen­rinne am Holz­dach des Vereins­lokals anzubringen. Beim Schweißen entstand ein Brand, das Lokal wurde stark beschädigt. Die Gebäude­versicherung, die der Verein für das Lokal abge­schlossen hatte, über­nahm zunächst den Schaden. Sie forderte aber Regress von den beiden Mitgliedern. Begründung: Ihr Verhalten sei grob fahr­lässig gewesen. Es sei allgemein bekannt, dass Bitumen­arbeiten wegen der Brandgefahr nicht mit offener Flamme an einem Holz­dach durch­geführt werden dürften. Am Ende mussten die beiden Helfer aus dem Schützen­ver­ein für den Schaden aufkommen. Der Bundes­gerichts­hof gab dem Gebäude­versicherer Recht (Az. II ZR 304/09). Er fand das Verhalten der Vereins­mitglieder – anders als die Richter der Vorinstanz – grob fahr­lässig.

Kein Pardon nach Steuer­fehlern

In einem anderen Punkt ist sich die Recht­sprechung einig: Miss­achtet ein Vorstand die Steuer­pflichten seines Vereins, gibt es kein Pardon. Das gilt als grob fahr­lässig. „Diese Haftung ist zu streng für ehren­amtlich Engagierte“, kritisiert Jan Schiffer, Rechts­anwalt und Experte für Stiftungen und Vereine in Bonn. „Das Steuerrecht ist viel zu kompliziert, insbesondere, was die Regeln zur Gemeinnützig­keit angeht. Man kann nicht von einem ehren­amtlich tätigen Vorstand verlangen, dass er alles kennt.“ So ist es nach der Rechts­lage aber. Daher ist jeder Verein gut beraten, einen Steuerberater mit Kennt­nissen im Gemeinnützig­keits­recht zu beauftragen. Sonst geschehen leicht Fehler aus Unwissenheit.

Verein muss beweisen

Ob Steuer­vergehen oder andere Miss­geschicke – Erleichterung nach Schäden bringen den Ehren­amtlichen auch neue Rege­lungen zur Beweislast. Will der Verein ein Mitglied für Schäden in die Haftung nehmen, ist es nun Sache des Vereins nach­zuweisen, dass das Mitglied vorsätzlich oder grob fahr­lässig gehandelt hat. Zuvor war die Beweislast umge­kehrt geregelt. Der Helfer musste sich entlasten, wenn der Verein Ansprüche stellte. Er musste Beweise liefern, dass ihn weder grobes Verschulden traf, noch dass er mit Vorsatz gehandelt hat.

Kleine Steuer­erleichterung

Neben den neuen Haftungs­privilegien spendiert das Gesetz ehren­amtlich Engagierten auch kleine Steuer­geschenke: Der Übungs­leiterfrei­betrag wurde rück­wirkend zum Jahres­anfang von 2 100 auf 2 400 Euro pro Jahr erhöht, der Ehren­amts­frei­betrag von 500 auf 720 Euro pro Jahr. Vereine können ihren neben­beruflich tätigen Sport­trainern, Übungs­leitern und Ausbildern, Erziehern und Betreuern jetzt bis zu 2 400 Euro im Jahr steuerfrei auszahlen, ohne dass sie ein Problem mit Steuern und Sozial­abgaben bekommen. Als Ehren­amts­frei­betrag kann ein Verein oder eine andere gemeinnützige Einrichtung Vorständen, Kassierern oder Platz­warten bis zu 720 Euro pro Jahr für ihre Tätig­keit steuerfrei über­weisen. Vorstand Franz-Josef Olefs vom Fußball­ver­ein Teutonia Echtz hat in seiner mehr als 50-jährigen Vereins­mitgliedschaft nie Geld für seinen Einsatz erhalten: „Dafür hatte unser Verein kein Geld. Früher nicht und heute erst recht nicht.“ Es gibt aber durch­aus Vereine, die besser bei Kasse sind als der Sport­ver­ein im Rhein­land. Sie können ihren ehren­amtlichen Kräften jetzt etwas mehr spendieren.

Anreiz für mehr Sport­ver­anstaltungen

Speziell für Sport­ver­eine ist eine weitere Neuerung interes­sant, die seit Jahres­anfang gilt. Sie können sich jetzt leichter an größere Veranstaltungen wagen. Der Gesetz­geber hat die Umsatz­grenze ange­hoben, ab der gemeinnützige Sport­ver­eine Körperschaft- und Gewerbe­steuer zahlen müssen: von 35 000 Euro auf 45 000 Euro pro Jahr. Organisiert ein Sport­ver­ein Wett­kämpfe, bietet er Sport­reisen oder Kurse an und nimmt er dafür Eintritts- oder Start­geld, gilt jetzt Folgendes: Bleiben die damit erzielten Umsätze – ohne Umsätze mit Getränken, Essen und Werbung – unter 45 000 Euro pro Jahr, sind sie steuerfrei. Sobald die Grenze auch nur knapp über­schritten ist, fallen auf alle Umsätze Steuern an. Damit nicht genug. Der Verein muss außerdem haar­klein dokumentieren, welche einzelnen Ausgaben anläss­lich der Veranstaltungen dem nun steuer­pflichtigen Veranstaltungs­bereich und welche dem steuerfreien Gemeinnützig­keits­bereich zuzu­ordnen sind.

Neue Grenze hilft 91 000 Vereinen

Der bürokratische Aufwand nach dem Über­schreiten der Umsatz­grenze stellt insbesondere kleinere Vereine vor kaum über­wind­bare Hürden. Sie hielten sich bisher mit Veranstaltungen zurück, um unwäg­bare Steuerrisiken und den Papierkram zu vermeiden. Mit der Anhebung der Umsatz­grenze will der Gesetz­geber insbesondere kleinen Vereinen einen Anreiz geben, mehr Sport­ver­anstaltungen zu organisieren. Rund 91 000 Vereine sollen bundes­weit von der neuen Grenze profitieren, so die amtlichen Zahlen zum Gesetz. Für Teutonia Echtz 1920 e. V. war die Umsatz­grenze noch nie ein Problem. Turniere finden auf der Anlage zwar das ganze Jahr über statt. Teil­nahme und Eintritt sind aber stets kostenlos. Die einzige nennens­werte Einnahme des Vereins ist die jähr­liche Spende der örtlichen Sparkasse. Die zählt aber nicht mit, wenn es um die Umsatz­grenze geht.

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