Staatsanwältin über Filesharer: “Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen”

“Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen”(süddeutsche)

Wer illegal Musik tauscht, riskiert hohe Strafgebühren. Oberstaatsanwältin Junker erklärt, warum sie die Praxis der Abmahnanwälte nicht unterstützt.

m April beschloss der Bundestag das Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums. Es erlaubt den Anwälten der Musikindustrie, Daten von Nutzern illegaler Tauschbörsen auch ohne die Hilfe von Staatsanwälten direkt beim Provider zu erfragen – sofern ein Richter ein “gewerbliches Ausmaß“ bestätigen kann. Die Anzeigenflut der Abmahnanwälte bremst das aber kaum: Die Generalstaatsanwaltschaften haben kürzlich bereits gemeinsame Leitlinien vorgeschlagen, um die Staatsanwälte von Massenstrafanzeigen zu entlasten. Ein Gespräch mit der Berliner Oberstaatsanwältin Vera Junker über Sinn und Unsinn von Abmahnungen.

sueddeutsche.de: Frau Junker, haben Sie wegen des neuen Gesetzes jetzt weniger zu tun?

Vera Junker: Durch das Gesetz hat sich unsere Bearbeitung von Filesharing-Fällen gar nicht geändert. Tauschbörsennutzer sind davon nämlich gar nicht betroffen. Die Auskunft, die die Musikindustrie neuerdings von Internetprovidern ohne Einschaltung der Staatsanwaltschaft verlangen kann, erhält sie nämlich nur, wenn die Urheberrechtsverletzungen einen gewerblichen Hintergrund haben.

Der normale Tauschbörsennutzer, der Film- und Musikdateien sammelt und anbietet, tut das aber ohne Gewinnabsichten. Deshalb hat die Musikindustrie in diesem Fall keinen Anspruch, den Provider zu fragen, wer hinter einer IP-Nummer steckt.

sueddeutsche.de: Abmahnanwälte müssen sich also nach wie vor an Sie wenden, um an die Daten von verdächtigen Anschlussbesitzern zu gelangen?

Junker: Genau. Wir in Berlin lehnen jedoch als eine der ersten Staatsanwaltschaften die Ermittlung der Person hinter einer IP-Adresse grundsätzlich ab. Seit Herbst 2007 fragen wir nicht mehr beim Provider nach, wenn uns die Musikindustrie eine Anzeige übermittelt, sondern stellen das Verfahren sofort ein.

sueddeutsche.de: Was ist der Grund für Ihre Haltung?

Junker: Die bloße Nachfrage beim Provider wäre zwar nicht aufwändig, aber sie bringt auch nicht viel. Um herauszufinden, welche Person tatsächlich die Tauschbörse genutzt hat, müssten wir eine Hausdurchsuchung machen, den Rechner beschlagnahmen, Zeugen befragen et cetera. In einer Wohnung leben ja meist mehrere Menschen, viele arbeiten mit WLAN, das auch Fremde nutzen können, wenn es nicht verschlüsselt ist.

Diesen Aufwand finden wir gemessen an der Tat unverhältnismäßig. Wir können nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen und Grundrechtseingriffe vornehmen, die eigentlich für andere Taten vorgesehen sind. Wir machen ja auch keine Hausdurchsuchung wegen einer Beleidigung.

Solange es nicht um gewerbsmäßige Verstöße geht, zählen wir Filesharing zu den kleineren Verfehlungen. Als Staatsanwaltschaft haben wir einen Beurteilungsspielraum, ob es im öffentlichen Interesse ist, solche Fälle zu verfolgen – wir verneinen das.

sueddeutsche.de: Entwischen Ihnen dadurch nicht Fälle, in denen kommerzieller Handel betrieben wird?

Junker: Nein, bei dem normalen Tauschbörsensystem kann das nicht passieren. Es sei denn, es gäbe geheime Tätergruppen, in denen die Nutzer Geld für die illegal angebotene Musik zahlen müssen. Aber der normale Anwender nutzt Tauschbörsen nicht gewerbsmäßig.

sueddeutsche.de: Bekommen Sie denn auch Hinweise auf kommerzielle Vermarktungen?

Junker: Kaum, mir fällt da nur derjenige ein, der ein Musikalbum ins Netz gestellt hatte, noch bevor es offiziell in den Handel kam. Ich weiß nicht, wie dort der aktuelle Verfahrensstand ist – es wurde jedenfalls nicht gleich eingestellt.

sueddeutsche.de: Von wem erhalten Sie die meisten Anzeigen?

Junker: Zweifellos von Abmahnanwälten. Da hat sich eine Branche etabliert, die blüht und gedeiht. Im vergangenen Jahr tauchten Monat für Monat mehr dieser Anwaltskanzleien auf.

sueddeutsche.de: Nehmen die Anwälte Ihre Einstellung kampflos hin?

m April beschloss der Bundestag das Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums. Es erlaubt den Anwälten der Musikindustrie, Daten von Nutzern illegaler Tauschbörsen auch ohne die Hilfe von Staatsanwälten direkt beim Provider zu erfragen – sofern ein Richter ein “gewerbliches Ausmaß“ bestätigen kann. Die Anzeigenflut der Abmahnanwälte bremst das aber kaum: Die Generalstaatsanwaltschaften haben kürzlich bereits gemeinsame Leitlinien vorgeschlagen, um die Staatsanwälte von Massenstrafanzeigen zu entlasten. Ein Gespräch mit der Berliner Oberstaatsanwältin Vera Junker über Sinn und Unsinn von Abmahnungen.

sueddeutsche.de: Frau Junker, haben Sie wegen des neuen Gesetzes jetzt weniger zu tun?

Vera Junker: Durch das Gesetz hat sich unsere Bearbeitung von Filesharing-Fällen gar nicht geändert. Tauschbörsennutzer sind davon nämlich gar nicht betroffen. Die Auskunft, die die Musikindustrie neuerdings von Internetprovidern ohne Einschaltung der Staatsanwaltschaft verlangen kann, erhält sie nämlich nur, wenn die Urheberrechtsverletzungen einen gewerblichen Hintergrund haben.

Der normale Tauschbörsennutzer, der Film- und Musikdateien sammelt und anbietet, tut das aber ohne Gewinnabsichten. Deshalb hat die Musikindustrie in diesem Fall keinen Anspruch, den Provider zu fragen, wer hinter einer IP-Nummer steckt.

sueddeutsche.de: Abmahnanwälte müssen sich also nach wie vor an Sie wenden, um an die Daten von verdächtigen Anschlussbesitzern zu gelangen?

Junker: Genau. Wir in Berlin lehnen jedoch als eine der ersten Staatsanwaltschaften die Ermittlung der Person hinter einer IP-Adresse grundsätzlich ab. Seit Herbst 2007 fragen wir nicht mehr beim Provider nach, wenn uns die Musikindustrie eine Anzeige übermittelt, sondern stellen das Verfahren sofort ein.

sueddeutsche.de: Was ist der Grund für Ihre Haltung?

Junker: Die bloße Nachfrage beim Provider wäre zwar nicht aufwändig, aber sie bringt auch nicht viel. Um herauszufinden, welche Person tatsächlich die Tauschbörse genutzt hat, müssten wir eine Hausdurchsuchung machen, den Rechner beschlagnahmen, Zeugen befragen et cetera. In einer Wohnung leben ja meist mehrere Menschen, viele arbeiten mit WLAN, das auch Fremde nutzen können, wenn es nicht verschlüsselt ist.

Diesen Aufwand finden wir gemessen an der Tat unverhältnismäßig. Wir können nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen und Grundrechtseingriffe vornehmen, die eigentlich für andere Taten vorgesehen sind. Wir machen ja auch keine Hausdurchsuchung wegen einer Beleidigung.

Solange es nicht um gewerbsmäßige Verstöße geht, zählen wir Filesharing zu den kleineren Verfehlungen. Als Staatsanwaltschaft haben wir einen Beurteilungsspielraum, ob es im öffentlichen Interesse ist, solche Fälle zu verfolgen – wir verneinen das.

sueddeutsche.de: Entwischen Ihnen dadurch nicht Fälle, in denen kommerzieller Handel betrieben wird?

Junker: Nein, bei dem normalen Tauschbörsensystem kann das nicht passieren. Es sei denn, es gäbe geheime Tätergruppen, in denen die Nutzer Geld für die illegal angebotene Musik zahlen müssen. Aber der normale Anwender nutzt Tauschbörsen nicht gewerbsmäßig.

sueddeutsche.de: Bekommen Sie denn auch Hinweise auf kommerzielle Vermarktungen?

Junker: Kaum, mir fällt da nur derjenige ein, der ein Musikalbum ins Netz gestellt hatte, noch bevor es offiziell in den Handel kam. Ich weiß nicht, wie dort der aktuelle Verfahrensstand ist – es wurde jedenfalls nicht gleich eingestellt.

sueddeutsche.de: Von wem erhalten Sie die meisten Anzeigen?

Junker: Zweifellos von Abmahnanwälten. Da hat sich eine Branche etabliert, die blüht und gedeiht. Im vergangenen Jahr tauchten Monat für Monat mehr dieser Anwaltskanzleien auf.

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